Allgemeine Geschäftsbedinungen

 

SoPro UG (haftungsbeschränkt) – stand: 11/2024

1. Geltungsbereich und Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten nur für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im folgendem Kunde). Die SoPro UG (haftungsbeschränkt)  (im folgenden Dienstleister) schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

Der Dienstleister ist im digitalen Vertriebssegment- und Management tätig und erbringt verschiedene Dienstleistungen. Insbesondere die Meldung als Vermittler/Bote von zur Löschung gewünschten Bewertungen beim Bewertungsportal mit dem Ziel, die Echtheit überprüfen zu lassen.
Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um rechtliche Beratung. Der Dienstleister leitet die Unterlagen weiter, ohne diese zu prüfen. Es wird keine individuelle Beratung angeboten und der Kunde kann diese auch nicht anfordern.

1.2. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Dokument die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter.

1.3. Die AGB sind wesentlicher Bestandteil des zwischen dem Kunden und dem mit dem Dienstleister geschlossenem Vertrag. Soweit der Kunde auf die Einbeziehung der eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft oder diese einbringt, wird dem bereits jetzt widersprochen.

1.4. Sollten die Parteien individuelle Vereinbarungen getroffen haben, gelten diese vorrangig gegenüber den nachfolgenden Bestimmungen.

2. Vertragsschluss

2.1. Ein Vertragsschluss kommt durch eine ausdrückliche mündliche Zustimmung des Kunden über Fernkommunikationsmittel oder durch schriftliche Bestätigung zustande. Dem geht voraus, dass der Kunde seine Zustimmung zur Aufzeichnung des Telefongespräches zugestimmt hat. Unter Umständen wird der Kunde von einem anderen Mitarbeiter nachträglich telefonisch kontaktiert, mit der Bitte, den Vertragsschluss eindeutig zu bestätigen. Dem Kunden steht es frei, den Vertragsabschluss auch schriftlich zu bestätigen.

2.2. Auf der Homepage des Dienstleisters kann der Kunde sich über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutz und Impressum informieren.

2.3. Wesentliches Betätigungsfeld des Dienstleisters ist die Meldung der im Internet auffindbaren Kundenrezensionen an den Betreiber der Internetseite (Bewertungsportal).

2.4. Der Dienstleister wendet sich schriftlich bzw. auch elektronisch an den Betreiber der Internetseite, auf welchem die zuvor genannten Rezensionen zu lesen sind und meldet diese zur Überprüfung der Echtheit. Der Betreiber der Internetseite (Bewertungsportal) entscheidet und prüft selber die Bewertung, demnach entscheidet er ebenfalls selber, ob diese in der Echtheit bestätigt wird oder nicht.

2.5. Im Folgenden werden die Begehren auf komplette Löschung, teilweise Löschung und Abänderung einer Rezension im Unternehmensprofil, bspw. Google My Business zusammengefasst unter dem Begriff „Löschungsbegehren“.

2.6. Da die Entfernung bzw. Veränderung einer Rezension nur vom Betreiber des Bewertungsportals bzw. auf Veranlassung des Urhebers vorgenommen werden kann, wird der Dienstleister selbst keine Inhalte durch technische Maßnahmen beseitigen bzw. verändern.

2.7. Der Dienstleister unterstützt Löschungsbegehren lediglich in technisch-administrativer Weise als Bote durch die Vermittlung an die Betreiber der Internetseite. Dazu verwertet dieser die Informationen, welche von dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden.

2.8. Der Dienstleister benutzt u.a. elektronische Anfrageformulare, wie sie vom Betreiber des Bewertungsportals entsprechend dessen Bewertungsrichtlinien zur Verfügung gestellt werden, erbringt Schreibarbeiten und leitet Korrespondenzvorgänge an den Kunden weiter.

2.9. Der Dienstleister erbringt keine Rechtsdienstleistungen, wie es beispielsweise Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen tun.

2.10. Insbesondere erbringt der Dienstleiser die nachfolgenden Tätigkeiten nicht: eigenständige Sachverhaltsaufarbeitung und rechtliche Analyse, Beurteilung und Besprechung, ob ein Sachverhalt im konkreten Einzelfall einen Anspruch auf Unterlassung, Löschung, Schadenersatz usw. begründen kann. Eine eventuell erforderliche Beauftragung von einem Rechtsanwalt erfolgt durch den Kunden auf dessen eigene Kosten.

3. Vertragspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister alle notwendigen Unterlagen, welche im Zusammenhang mit der negativen Rezension stehen, vollständig und zeitnah zu übersenden.

3.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den konkret beanstandeten Bewertungsvorgang, erteilte Informationen, die Rückschlüsse auf den Verfasser der Rezension (s.o.) zur Verfügung zu stellen unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

3.3. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden zweckgebunden für den Löschungsauftrag verarbeitet.

3.4. Löschungsbegehren, zu denen der Kunde keine nach den Google-Bewertungsrichtlinien relevante Kategorie bzw. keine die Beanstandung sichtbar machende Begründung anführt, werden nicht bearbeitet.

3.5. Der Dienstleister bemüht sich, das Löschungsbegehren des Kunden beispielsweise im Unternehmensprofil Google My Business nach bestem Wissen und Fähigkeiten zu bearbeiten um die Reputation des Kunden wiederherzustellen.

3.6. Auf eine schriftliche Anfrage des Kunden bemüht sich der Dienstleister zeitnah den Status einzelner oder sämtlicher Löschungsbemühungen mitzuteilen. Ein solches Reporting findet ohne Anfrage des Kunden mit Abschluss der Bearbeitungen statt.

3.7. Die Parteien müssen eigenverantwortlich die Einhaltung und Befolgung des Datenschutzes im Sinn der DSGVO beachten und umsetzen.

4. Ausführung der Leistungen, Beauftragte Dritte, Änderung der Domain

4.1. Der Dienstleister ist berechtigt, die gegenüber dem Kunden geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch beauftragte Drittunternehmer erbringen zu lassen. Dies setzt voraus, dass der Kunde vorab und zeitnah informiert wurde. Sollte der Kunde nicht einverstanden sein, muss dieser seine Ablehnung schriftlich, mit der Angabe von triftigen Gründen, darlegen.

4.2. Dem Dienstleister steht in dem zuvor genannten Fall das Recht zu, die interne Domain zu verändern bzw. anzupassen, wobei der Vertragsinhalt eine gleichbleibende bzw. adäquate Leistungsqualität für den Kunden gegeben sein muss.

5. Zahlung der Dienstleistung

5.1. Für den Fall, dass wir einen Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist vereinbart haben, so tritt die Fälligkeit mit dem Zahlungstermin bzw. dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist ein.

5.2. Für den einzelnen Abrechnungsfall kommt es auf die konkrete Rezension an. Hat dieselbe Person mehrere Rezensionen oder haben mehrere Personen inhaltsgleiche Rezensionen veranlasst, so zählen diese jeweils einzeln, werden also nicht als Einheit behandelt. Das gilt auch, wenn dieselbe Person inhaltsgleich eine gelöschte Rezension wiederholend veranlasst.

5.3. Die Preisvereinbarung wird, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, telefonisch vereinbart (in der Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden). Abgerechnet wird nur diejenige Dienstleistung, die zur Löschung einer vom Kunden mitgeteilten Bewertung führt.

5.4. Die angegebenen und vereinbarten Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.

5.5. Die vereinbarte und bei erfolgreichem Löschungsbegehren angefallene Vergütung ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden nach 7 Tagen fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto von dem Dienstleister zu erbringen.

5.6 Im Falle eines nicht erfolgten Zahlungseingangs innerhalb der vereinbarten Frist behalten wir uns das Recht vor, ein Mahnverfahren einzuleiten, um die ausstehende Zahlung einzufordern. Das Mahnverfahren erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und umfasst eine Stufe.

Sollte die Zahlung auch nach Abschluss des Mahnverfahrens nicht erfolgen, behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um die offene Forderung einzutreiben. Hierbei können zusätzliche Kosten, einschließlich Verzugszinsen und etwaiger Anwaltsgebühren, entstehen, die vom säumigen Kunden zu tragen sind.

Bitte beachten Sie, dass das Einleiten eines Mahnverfahrens oder weiterer rechtlicher Schritte bei Nichtzahlung in keiner Weise die Geltendmachung weiterer vertraglicher Ansprüche oder Rechte ausschließt.

Wir empfehlen unseren Kunden nachdrücklich, offene Zahlungen rechtzeitig zu leisten, um mögliche Verzögerungen oder zusätzliche Kosten zu vermeiden. Bei Fragen zum Mahnverfahren oder zur Zahlungsabwicklung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

5.7. Sofern die Parteien schriftlich eine andere Abrede getroffen haben, ist die geschuldete Zahlung ohne Abzug sofort von dem Kunden zu zahlen, nachdem die Rechnung bei diesem eingegangen ist.

5.8. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so ist der Dienstleister berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Dienstleister behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5.9. Für die in Auftrag gegebenen Rezensionen wird die Vermittlung zur Löschung veranlasst.

6. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Gegen die Ansprüche des Dienstleisters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn dessen Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind dessen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung

7.1. Die Erbringung der Dienstleistung kann vertraglich datiert werden. Der vereinbarte Zeitpunkt muss von beiden Parteien einvernehmlich schriftlich erklärt werden.

7.2. Der Dienstleister schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.

7.3. Der Dienstleister übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit ihrer Webseiten noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann vorab nur schätzungsweise mitgeteilt werden.

7.4. Die Verpflichtung des Dienstleisters beginnt in der Regel mit Vertragsabschluss.

7.5. Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, welche bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen

8. Kontakt

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister ihn in Zukunft über Fernkommunikationsmittel kontaktiert. Der Kunde darf die dem Dienstleister Einwilligung jederzeit widerrufen. Ein Widerruf wird erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam.

9. Bindung an den Vertrag

Der Kunde ist an der vereinbarten Zahlungsverpflichtung gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Dienstleister die Annahme des Auftrages schriftlich dem Kunden gegenüber bestätigt. Der Dienstleister ist ebenfalls verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu unterrichten, wenn dessen Bestellung nicht angenommen werden konnte.

10. Verjährung der Ansprüche

10.1. Die zuvor beschriebenen Ansprüche wegen Schlechtleistung verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen im BGB, d.h. verjähren nach einem Jahr ab erbrachter Dienstleistung.

10.2. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten durch den Dienstleister, dessen gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Hat der Dienstleister aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so wird die Haftung beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag des Dienstleisters nach Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von dem Dienstleister für dem anderen Vertragspartner durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12. Auf Verträge zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Dienstleisters.
13. Salvatorische Klausel
    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    Wichtiger Hinweis zur Rechtslage:

Für den mit uns geschlossenen Vertrag besteht weder ein vereinbartes Rücktrittsrecht noch eine Probezeit oder ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge werden mit Ihnen als Unternehmer (Gewerbebetrieb, Kaufmann oder Freiberufler) und nicht als Verbraucher abgeschlossen.